Prostitutionsschutzgesetz

Auszug: Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

(Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

A b s c h n i t t 1

A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n

§ 1

Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen

über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person

an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt

oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt.

Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem

Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen

ist.

(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.

(3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang

mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person

anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

1. eine Prostitutionsstätte betreibt,

2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,

3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder

4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

(4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die

als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

(5) Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile

Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

(6) Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete

Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen

sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

(7) Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur

Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers.

Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten

Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

 

A b s c h n i t t 2

P r o s t i t u i e r t e

§ 3

Anmeldepflicht für Prostituierte

(1) Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies

vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich

die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.

(2) Soweit ein Land nach § 5 Absatz 3 Satz 1 eine abweichende Regelung zur räumlichen

Gültigkeit der Anmeldebescheinigung getroffen hat, ist die Tätigkeit in diesem Land

auch bei der dort zuständigen Behörde anzumelden.

(3) Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder

im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

§ 4

Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

(1) Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei Lichtbilder abzugeben

und folgende Angaben zu machen:

1. den Vor- und Nachnamen,

2. das Geburtsdatum und den Geburtsort,

3. die Staatsangehörigkeit,

4. die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine

Zustellanschrift und

5. die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist.

(2) Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder

ein Ausweisersatz vorzulegen. Ausländische Staatsangehörige, die nicht freizügigkeitsberechtigt

sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine Beschäftigung

oder eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

(3) Bei der ersten Anmeldung ist der Nachweis einer innerhalb der vorangegangenen

drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Der

bei der ersten Anmeldung vorgelegte Nachweis gilt während der Gültigkeitsdauer der ersten

Anmeldebescheinigung auch als Nachweis bei weiteren Anmeldungen, soweit sie

nach § 3 Absatz 2 erforderlich sind. Die Verpflichtung zur gesundheitlichen Beratung nach

§ 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt hiervon unberührt.

(4) Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise

über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach

§ 10 Absatz 1 vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens

alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.

(5) Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den Verhältnissen nach Absatz 1

Nummer 1 und 3 bis 5 innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 5

Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

(1) Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der

anmeldepflichtigen Person innerhalb von fünf Werktagen eine Anmeldebescheinigung

aus.

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn

1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,

2. die Person unter 18 Jahre alt ist,

3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor

der Entbindung steht,

4. die Person unter 21 Jahren ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte

zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll,

oder

5. wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung

einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land

verbunden ist oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution

gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird

oder werden soll.

(3) Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschränkt gültig, soweit die Länder keine

abweichenden Regelungen zur räumlichen Geltung getroffen haben. In die Anmeldebescheinigung

ist ein Hinweis auf die Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen.

(4) Die Anmeldebescheinigung gilt für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren für

zwei Jahre. Für anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung

für ein Jahr.

(5) Wird die Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung

der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die

mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte

unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche

Beratungen vorzulegen. Im Übrigen gelten für die Verlängerung der Anmeldebescheinigung

die Regelungen zur Anmeldung.

(6) Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusätzlich eine

pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus. Die Gültigkeitsdauer

der Aliasbescheinigung entspricht der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit

nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Aliasbescheinigung die Regelungen für die

Anmeldebescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert

sie den Alias zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der

Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten auf.

(7) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Anmeldebescheinigung

oder die Aliasbescheinigung mitzuführen.

§ 6

Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung

(1) Die Anmeldebescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:

1. den Vor- und Nachnamen der Person,

2. das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person,

3. die Staatsangehörigkeit der Person,

4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,

5. die Gültigkeitsdauer und

6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.

(2) Die Aliasbescheinigung enthält ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:

1. den für die Prostitutionstätigkeit gewählten Alias,

2. das Geburtsdatum der Person,

3. die Staatsangehörigkeit der Person,

4. die bei der Anmeldung angegebenen Länder oder Kommunen,

5. die Gültigkeitsdauer und

6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.

(3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach § 5 Absatz 3 Satz

1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der räumliche Gültigkeitsbereich der

Anmeldebescheinigung anzugeben.

§ 7

Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.

(2) Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:

1. Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz

sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im

räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,

2. Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung

im Falle einer Beschäftigung,

3. Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich

Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,

4. Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und

5. Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und

die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen

Pflichten.

(3) Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während des Beratungsgesprächs

Informationen zur Ausübung der Prostitution in geeigneter Form zur Verfügung.

Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte

versteht.

§ 8

Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs

(1) Die persönliche Anmeldung und das Informations- und Beratungsgespräch sollen

in einem vertraulichen Rahmen durchgeführt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann mit Zustimmung der anmeldepflichtigen Person eine

nach Landesrecht anerkannte Fachberatungsstelle für Prostituierte oder eine mit Aufgaben

der gesundheitlichen Beratung betraute Stelle zu dem Informations- und Beratungsgespräch

hinzuziehen. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen

Person zum Gespräch hinzugezogen werden. Zum Zwecke der Sprachmittlung

kann die Behörde Dritte auch ohne Zustimmung der anmeldepflichtigen Person hinzuziehen.

§ 9

Maßnahmen bei Beratungsbedarf

(1) Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei einer oder einem Prostituierten

Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht,

so soll die zuständige Behörde auf die Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen

und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich die zum Schutz der Person erforderlichen

Maßnahmen zu veranlassen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben,

dass

1. eine Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution

gebracht wird oder werden soll oder

2. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die

mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen

oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder

diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

§ 10

Gesundheitliche Beratung

(1) Für Personen, die als Prostituierte oder als Prostituierter tätig sind oder eine solche

Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den

Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die Länder können bestimmen,

dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung

zuständig ist.

(2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation

der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der

Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs

einschließen. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzuweisen

und erhält Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage zu offenbaren.

Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person

zum Gespräch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden.

(3) Personen, die eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben wollen,

müssen vor der erstmaligen Anmeldung der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung

wahrnehmen. Die gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung für die

Durchführung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zuständigen Behörde. Nach

der Anmeldung der Tätigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung

mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben

die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.

(4) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde stellt der beratenen Person eine Bescheinigung

über die durchgeführte gesundheitliche Beratung aus. Auf der Bescheinigung

müssen angegeben sein:

1. der Vor- und Nachname der beratenen Person,

2. das Geburtsdatum der beratenen Person,

3. die ausstellende Stelle und

4. das Datum der gesundheitlichen Beratung.

Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gültigen

Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.

(5) Die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung gilt auch als Nachweis,

soweit nach § 3 Absatz 2 weitere Anmeldungen erforderlich sind.

(6) Die oder der Prostituierte hat bei der Ausübung der Tätigkeit die Bescheinigung

über die gesundheitliche Beratung mitzuführen.

§ 11

Anordnungen gegenüber Prostituierten

(1) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine

Person der Prostitution nachgeht, ohne diese Tätigkeit zuvor angemeldet zu haben, so

fordert die zuständige Behörde die Person auf, ihre Tätigkeit als Prostituierte oder als

Prostituierter innerhalb einer angemessenen Frist anzumelden und der zuständigen Behörde

die Anmeldebescheinigung vorzulegen.

(2) Liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine

Person der Prostitution nachgeht, ohne die Pflicht zur gesundheitlichen Beratung wahrgenommen

zu haben, so fordert die zuständige Behörde die Person auf, innerhalb einer

angemessenen Frist die gesundheitliche Beratung wahrzunehmen und der zuständigen

Behörde die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann gegenüber Prostituierten jederzeit Anordnungen

zur Ausübung der Prostitution erteilen, soweit dies erforderlich ist

1. zum Schutz der Kundinnen und Kunden oder anderer Personen vor Gefahren für Leben,

Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Gesundheit,

2. zum Schutz der Jugend oder

3. zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Belange

des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und

Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten

oder sonstigen Belästigungen.

(4) Die zuständige Behörde kann weitere Maßnahmen treffen, wenn

1. die oder der Prostituierte gegen Anordnungen nach Absatz 3 verstoßen hat und

2. die Erteilung von weiteren Anordnungen nach Absatz 3 zum Schutz der dort genannten

Rechtsgüter nicht ausreichend wäre.

(5) Vorschriften und Anordnungen, die auf einer nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes

zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, sowie Maßnahmen

nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

A b s c h n i t t 3

E r l a u b n i s z u m B e t r i e b e i n e s P r o s t i t u t i o n s g e w e r b e s ;

a n l a s s b e z o g e n e A n z e i g e p f l i c h t e n

§ 12

Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen

Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern,

wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.

(2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein bestimmtes

Betriebskonzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin

befindliche Räume erteilt.

(3) Die Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen

wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Sie kann als einmalige Erlaubnis

oder als Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden.

(4) Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs wird für ein bestimmtes

Betriebskonzept und für ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung

erteilt. Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann verlängert werden.

(5) Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind

beizufügen:

1. das Betriebskonzept,

2. die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens

der Erlaubnisvoraussetzungen sowie

3. bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person,

für die die Erlaubnis beantragt wird, bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung

deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie

deren Sitz.

(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt oder nach einer aufgrund dieses

Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den

Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(7) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach

den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts,

bleiben unberührt.

§ 13

Stellvertretungserlaubnis

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person

betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis.

(2) Die Stellvertretungserlaubnis wird dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte

Person erteilt. Sie kann befristet werden.

(3) Wird das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetzte

Person betrieben, so hat der Betreiber dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 14

Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorgesehene

Person unter 18 Jahre alt ist oder

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person oder eine als

Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes vorgesehene Person

nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit

besitzt.

(2) Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn

1. aufgrund des Betriebskonzepts, aufgrund der Angebotsgestaltung, aufgrund der vorgesehenen

Vereinbarungen mit Prostituierten oder aufgrund sonstiger tatsächlicher

Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahr-

nehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Ausbeutung

von Prostituierten Vorschub leistet,

2. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte

für einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 oder 4 vorliegen,

3. die Mindestanforderungen nach den §§ 18 und 19 oder nach einer aufgrund dieses

Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfüllt sind, soweit die Behörde keine

Ausnahme von der Einhaltung der Mindestanforderungen zugelassen hat und die Erfüllung

der Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegenden

Auflage gewährleistet werden kann,

4. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände erhebliche

Mängel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Absatz 1 für den

Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Prostituierten oder anderer Personen

bestehen, soweit die Beseitigung dieser Mängel nicht durch eine der antragstellenden

Person aufzuerlegende Auflage behoben werden kann,

5. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentlichen

Interesse widerspricht, insbesondere wenn sich dadurch eine Gefährdung der

Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes

oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen

für die Allgemeinheit befürchten lassen, oder

6. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage einer nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes

zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung widerspricht.

(3) Die Stellvertretungserlaubnis ist zu versagen, wenn

1. die als Stellvertretung vorgesehene Person unter 18 Jahre alt ist oder

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die als Stellvertretung vorgesehene Person

nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit

besitzt.

§ 15

Zuverlässigkeit einer Person

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht,

1. wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung rechtskräftig verurteilt

worden ist

a) wegen eines Verbrechens,

b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche

Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,

c) wegen Erpressung, Betrug, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter

Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

oder Urkundenfälschung,

d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

e) wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe

von mindestens zwei Jahren,

2. wem innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis zur Ausübung

eines Prostitutionsgewerbes entzogen wurde oder wem die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes

versagt wurde oder

3. wer Mitglied in einem Verein ist, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar

verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach

dem Vereinsgesetz unterliegt, oder Mitglied in einem solchen Verein war, wenn seit

der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(2) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende

Erkundigungen einzuholen:

1. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31 und 32 Absatz 3 und 4 des

Bundeszentralregistergesetzes) und

2. eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, ob

Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können.

Bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen, oder bei Vorliegen sonstiger

Erkenntnisse ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit

der Person ergeben.

(3) Die zuständige Behörde überprüft die Zuverlässigkeit des Betreibers und der als

Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in

regelmäßigen Abständen erneut, spätestens jedoch nach drei Jahren.

§ 16

Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

(1) Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen

zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu beschreiben.

(2) Im Betriebskonzept sollen dargelegt werden

1. die typischen organisatorischen Abläufe sowie die Rahmenbedingungen, die die antragstellende

Person für die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft,

2. Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antragstellenden

Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tätig

werden, die

a) unter 18 Jahre alt sind,

b) als Personen unter 21 Jahren oder als Opfer einer Straftat des Menschenhandels

durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,

3. Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell übertragbarer Infektionen

zu verringern,

4. sonstige Maßnahmen im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und Dritten,

5. Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu gewährleisten

sowie

6. Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu

unterbinden.

(3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber ein Veranstaltungskonzept

zu erstellen, das die räumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen

der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts

konkretisiert.

§ 17

Auflagen und Anordnungen

(1) Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden,

soweit diese erforderlich sind

1. zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der

im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten sowie der Kundinnen

und Kunden,

2. zum Schutz der in Nummer 1 genannten Personen vor Ausbeutung oder vor Gefahren

für Leben oder Freiheit,

3. zum Schutz der Jugend oder

4. zur Abwehr anderer erheblicher Beeinträchtigungen oder Gefahren für sonstige Belange

des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und

Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor Lärmimmissionen, verhaltensbedingten

oder sonstigen Belästigungen.

Unter denselben Voraussetzungen ist die nachträgliche Aufnahme, Ergänzung und Änderung

von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 insbesondere mit

einer Begrenzung der Anzahl der in diesem Prostitutionsgewerbe regelmäßig tätig werdenden

Prostituierten oder der Anzahl der für sexuelle Dienstleistungen vorgesehenen

Räume versehen werden sowie auf bestimmte Betriebszeiten beschränkt werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können jederzeit selbständige Anordnungen

erteilt werden.

(4) Vorschriften und Anordnungen, die auf der Grundlage einer nach Artikel 297 des

Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, bleiben

unberührt.

§ 18

Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

(1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage,

Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind

1. zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten,

anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundinnen

und Kunden,

2. zum Schutz der Jugend und

3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

(2) Insbesondere muss in Prostitutionsstätten mindestens gewährleistet sein, dass

1. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume von außen nicht einsehbar sind,

2. die einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume über ein sachgerechtes

Notrufsystem verfügen,

3. die Türen der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von

innen geöffnet werden können,

4. die Prostitutionsstätte über eine angemessene Ausstattung mit Sanitäreinrichtungen

für Prostituierte, Beschäftigte und Kundinnen und Kunden verfügt,

5. die Prostitutionsstätte über geeignete Aufenthalts- und Pausenräume für Prostituierte

und für Beschäftigte verfügt,

6. die Prostitutionsstätte über individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten

für persönliche Gegenstände der Prostituierten und der Beschäftigten verfügt und

7. die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder

Wohnraum bestimmt sind.

(3) Die zuständige Behörde kann für Prostitutionsstätten in Wohnungen im Einzelfall

Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen

mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten

Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere

Weise gewährleistet werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte

Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.

(5) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass

die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 während des Betriebes eingehalten

werden.

§ 19

Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

(1) Prostitutionsfahrzeuge müssen über einen für das vorgesehene Betriebskonzept

ausreichend großen Innenraum und über eine hierfür angemessene Innenausstattung

verfügen sowie nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tätigen

Prostituierten erforderlichen allgemeinen Anforderungen genügen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge müssen so ausgestattet sein, dass die Türen des für die

Ausübung der Prostitution verwendeten Bereichs jederzeit von innen geöffnet werden

können. Der Betreiber hat durch technische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass während

des Aufenthalts im Innenraum jederzeit Hilfe erreichbar ist.

(3) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine angemessene sanitäre Ausstattung

verfügen.

(4) Prostitutionsfahrzeuge müssen über eine gültige Betriebszulassung verfügen und

in technisch betriebsbereitem Zustand sein.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Prostitutionsfahrzeuge

anzuwenden.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsfahrzeugs ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,

dass die Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 während des Betriebs eingehalten

werden.

§ 20

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

(1) Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen will, hat dies

der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung

anzuzeigen. Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen:

1. der vollständige Name des Betreibers und eine Kopie der Erlaubnis zur Organisation

oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen,

2. falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden sollen, deren Vorund

Nachnamen und eine Kopie der Stellvertretungserlaubnis,

3. das der Erlaubnis zugrundeliegende Betriebskonzept,

4. das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene Veranstaltungskonzept,

5. Ort und Zeit der Veranstaltung,

6. der vollständige Name des Eigentümers der für die Veranstaltung genutzten Gebäude,

Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen sowie dessen Einverständnis,

7. die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit

§ 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 erforderlichen

Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten

Anlage,

8. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten,

die bei der Veranstaltung voraussichtlich tätig werden, und

9. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Der Betreiber einer Prostitutionsveranstaltung ist verpflichtet, die für die vorgesehene

Betriebsstätte jeweils geltenden Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung

mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3

während der Durchführung der Prostitutionsveranstaltung einzuhalten. Die Prostitutionsveranstaltung

muss vor Ort durch den Betreiber oder durch die in der Anzeige als Stellvertretung

benannten Personen geleitet werden.

(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die geplante Veranstaltung

aufgrund des Veranstaltungskonzeptes, aufgrund der dafür vorgesehenen Betriebsstätte

oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte gegen die in

§ 14 Absatz 2 geregelten Voraussetzungen verstößt. Die zuständige Behörde kann unter

den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 jederzeit Anordnungen erlassen.

§ 17 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung ist zu untersagen, wenn deren

Durchführung gegen § 14 Absatz 2 verstößt. Werden der zuständigen Behörde Umstände

bekannt, die die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist

die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung kann untersagt werden, wenn

die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet

wurde.

§ 21

Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

(1) Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder

mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb

aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung

anzuzeigen. Der Anzeige sind die folgenden Angaben und Nachweise beizufügen:

1. der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständigen Name des Betreibers

des Prostitutionsfahrzeugs,

2. eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,

3. das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,

4. die genaue Angabe des Aufstellungsortes,

5. die Dauer der Aufstellung,

6. die Betriebszeiten,

7. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten,

die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und

8. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge dürfen nur in der Weise zum Betrieb aufgestellt werden,

dass sie nach dem Betriebsort und nach den Betriebszeiten den Anforderungen genügen

1. zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten sowie der Kundinnen

und Kunden,

2. zum Schutz der Jugend und

3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

(3) Die zuständige Behörde prüft nach Erstattung der Anzeige, ob die Aufstellung

gegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 verstößt. Die zuständige Behörde kann

unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 1 jederzeit Anordnungen für die Aufstellung

des Prostitutionsfahrzeugs und dessen Betrieb erlassen. § 17 Absatz 2 und 4 ist

entsprechend anzuwenden.

(4) Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs ist zu untersagen, wenn dessen Betrieb

gegen § 14 Absatz 2 verstößt. Werden der zuständigen Behörde Umstände bekannt,

die die Rücknahme oder den Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis rechtfertigen

würden, so ist die zuständige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die zuständige Behörde kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs untersagen,

wenn dessen Betrieb gegen Absatz 2 verstößt oder wenn die Anzeige nach Absatz

1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig abgegeben

wurde.

(6) Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechtes bleiben unberührt.

§ 22

Erlöschen der Erlaubnis

Die Erlaubnis erlischt, wenn die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber den

Betrieb des Prostitutionsgewerbes nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis

aufgenommen hat oder den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die

Fristen können auf Antrag verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 23

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung

Versagungsgründe nach § 14 Absatz 1 vorlagen. Die Stellvertretungserlaubnis ist zurückzunehmen,

wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach

§ 14 Absatz 3 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2

rechtfertigen würden, oder

2. die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm im Rahmen

der Betriebsorganisation eingesetzte Person Kenntnis davon hat oder hätte haben

müssen, dass Personen unter 18 Jahren sexuelle Dienstleistungen erbringen.

(3) Die Erlaubnis soll insbesondere widerrufen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

dafür bestehen, dass die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine

von ihr oder ihm als Stellvertretung, Betriebsleitung oder -beaufsichtigung eingesetzte

Person Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass in dem Prostitutionsgewerbe

eine Person der Prostitution nachgeht oder für sexuelle Dienstleistungen vermittelt wird,

die

1. als Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution

gebracht wird oder werden soll oder

2. von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt

in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen

Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder von Dritten

ausgebeutet wird oder werden soll.

(4) Im Übrigen gelten für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und Stellvertretungserlaubnis

die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

 

A b s c h n i t t 4

P f l i c h t e n d e s B e t r e i b e r s

§ 24

Sicherheit und Gesundheitsschutz

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu tragen, dass die

Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen seines

Prostitutionsgewerbes tätigen Personen gewahrt werden. Die räumlichen und organisatorischen

Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu

gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in

der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung

tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering

gehalten wird. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs

oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die

unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der Dauer ihrer Anwesenheit

und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2

förderlich sind.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung

des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen hinzuwirken; insbesondere hat

er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte

hinzuwirken. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder

einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle

Dienstleistungen genutzten Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung

mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht.

(3) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, den zuständigen Behörden

oder den von diesen beauftragten Personen auf deren Verlangen die Durchführung von

Beratungen zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell

übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte zu ermöglichen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten jederzeit

die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen nach § 10 sowie das Aufsuchen von

Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der Gesundheitsämter und von

weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl während

deren Geschäftszeiten zu ermöglichen.

(5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zur

Aufstellung und Durchführung von Hygieneplänen verpflichten. Maßnahmen nach dem

Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 25

Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf eine Person nicht als Prostituierte

oder Prostituierter in seinem Prostitutionsgewerbe tätig werden lassen, wenn für ihn erkennbar

ist, dass

1. diese Person unter 18 Jahre alt ist,

2. diese Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung

der Prostitution gebracht wird oder werden soll,

3. diese Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die

mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen

oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder

diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll oder

4. diese Person nicht über eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfügt.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf für Aufgaben der Stellvertretung,

der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des

Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung nur Personen

einsetzen, die über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Dies gilt auch, wenn

die entsprechenden Personen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Betreiber des

Prostitutionsgewerbes stehen.

(3) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes kann von der zuständigen Behörde

die Beschäftigung einer Person oder deren Tätigkeit in seinem Prostitutionsgewerbe untersagt

werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person nicht die

für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 15 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 26

Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

(1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen den

Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener Verantwortung festgelegt.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die für den Betreiber handelnden

Personen dürfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes

erteilen. Ebenso unzulässig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß

sexueller Dienstleistungen.

(3) Vereinbarungen über Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes gegenüber

Prostituierten und über Leistungen von Prostituierten gegenüber dem Betreiber

sind in Textform abzufassen. Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung

unter Verwendung des in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2

verwendeten Alias abgeschlossen wird. Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prostituierten

eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln.

(4) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es verboten, sich von Prostituierten,

die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen

wollen, für die Vermietung von Räumen, für eine sonstige Leistung oder für die Vermittlung

einer Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen, die in

einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.

(5) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in

seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen,

auf deren Verlangen Einsicht in das Betriebskonzept zu geben. Im Falle einer Prostitutionsveranstaltung

hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das

Veranstaltungskonzept zu geben.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in

seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in

Textform über die durch die Prostituierte oder den Prostituierten an den Betreiber ergangenen

Zahlungen zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch für Zahlungen

des Betreibers an die oder den Prostituierten.

(7) Die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes bleiben unberührt.

§ 27

Kontroll- und Hinweispflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe

sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der Tätigkeit auf

ihre Anmeldepflicht und auf das Erfordernis der regelmäßigen Wahrnehmung der gesundheitlichen

Beratung hinzuweisen.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, sich von Personen, die

in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme

der Tätigkeit eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung und einen gültigen Nachweis

über die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen zu lassen.

§ 28

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben über

die Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen,

gemäß Absatz 3 aufzuzeichnen:

1. den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung den

darin benannten Alias,

2. die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer

und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung

über die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung

und der ausstellenden Behörde und

3. die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Zahlungen von Prostituierten,

die im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbringen,

mit der Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemäß

Absatz 3 aufzuzeichnen. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten.

Bei Vorlage einer gültigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und

Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu

deren Gültigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.

(3) Die Aufzeichnungen sind für jeden Tätigkeitstag am gleichen Tag vorzunehmen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen

den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind in

der jeweiligen Betriebsstätte aufzubewahren. Führt der Betreiber Aufzeichnungen in Erfüllung

anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genügen diese Aufzeichnungen den Anfor-

derungen, wenn sie die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den

zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

(5) Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind so aufzubewahren,

dass Unberechtigte keinen Zugriff haben. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf

der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach

anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Übt der Betreiber mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, so sind für jedes dieser

Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen zu führen.

(7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen vom Tag der

Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren.

A b s c h n i t t 5

Ü b e r w a c h u n g

§ 29

Überwachung des Prostitutionsgewerbes

(1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung

1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe

üblichen Geschäftszeiten zu betreten,

2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3. Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und

4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird,

jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

(2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutzten

Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten

werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene

Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen

nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13

Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 30

Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung

eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde

und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes

erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,

deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung

bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens

nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 31

Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu,

wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder

2. eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die Erbringung

sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt

wird.

(2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzuwenden.

A b s c h n i t t 6

V e r b o t e ; B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n

§ 32

Kondompflicht; Werbeverbot

(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge

zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht

in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in

Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

(3) Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern,

Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen

anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhaltes bekannt

zu geben

1. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch

wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt, oder

2. in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art

des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter

der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen.

Dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige

öffentliche Zugänglichmachen gleich.

§ 33

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 3 Absatz 1 eine dort genannte Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig

oder nicht rechtzeitig anmeldet,

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1, 2 oder 3 zuwiderhandelt oder

3. entgegen § 32 Absatz 1 als Kunde oder Kundin nicht dafür Sorge trägt, dass ein

Kondom verwendet wird.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 ein Prostitutionsgewerbe

betreibt,

2. einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 3,

§ 20 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5,

§ 21 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 25 Absatz 3 Satz

1 zuwiderhandelt,

4. entgegen § 18 Absatz 5 nicht dafür Sorge trägt, dass eine in § 18 Absatz 2 genannte

Anforderung eingehalten wird,

5. entgegen § 19 Absatz 6 nicht dafür Sorge trägt, dass eine in § 19 Absatz 2 bis 4 genannte

Anforderung eingehalten wird,

6. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder § 21 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht

richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

7. entgegen § 25 Absatz 1 eine dort genannte Person in seinem Prostitutionsgewerbe

tätig werden lässt,

8. entgegen

a) § 27 Absatz 1 oder

b) § 32 Absatz 2

einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

9. entgegen § 27 Absatz 2 sich ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig

vorlegen lässt,

10. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,

eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt,

11. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 eine Aufzeichnung

nicht, nicht richtig oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

13. entgegen § 30 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht

rechtzeitig erteilt oder

14. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine sexuelle Dienstleistung

anbietet, ankündigt oder anpreist oder eine dort genannte Erklärung bekannt

gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer

Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 5, 7, 8

Buchstabe b und Nummer 14 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen

des Absatzes 2 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 9 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu

fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet

werden.